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Satzung

SATZUNG des „ H e i m a t v e r e i n s W i n t e r s c h e i d e. V. “ zu Winterscheid

§ 1

Name, Sitz, Eintragung

Der Verein heißt „Heimatverein Winterscheid e.V.“. Er hat seinen Sitz in Winterscheid. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2

Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist der Zusammenschluss Winterscheider Bürger zu einer Heimatgemeinschaft und dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953, indem er sich zur Aufgabe stellt, die heimatliche Natur und Kultur zu schützen und zu fördern, insbesondere durch:

1. Verschönerung des Ortsbildes im öffentlichen Bereich
2. Instandhaltung und Pflege von öffentlichen Anlagen und Plätzen
3. Aufstellung von Ruhebänken, Papierkörben und Hinweisschildern im Gemeindebereich und deren Pflege und Instandhaltung
4. Unterstützung der Gemeindeverwaltung bzgl. der Förderung des Fremden- und Wochenendverkehrs, sowie in Fragen des Umweltschutzes.
5. Erhalt des Brauchtums und der Heimatpflege und Heimatkunde

§ 3

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 4

Mitgliedschaft

I. Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

1. Ordentliche Mitglieder können sein
a) unbeschränkt geschäftsfähige und unbescholtene Personen, die in der amtsangehörigen Gemeinde Winterscheid ihren Wohnsitz haben. Von der Voraussetzung des Wohnsitzes kann in besonderen Fällen abgesehen werden.
b) Juristische Personen, Vereine und Körperschaften, soweit sie unpolitisch sind und die Belange des Vereins zu fördern geeignet sind.
c) Der Vorstand kann Vereinsmitglieder oder andere Personen, die sich um die Heimat hervorragend verdient gemacht haben, mit Zustimmung der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernennen.

II. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand.
III. Die Mitgliedschaft oder Ehrenmitgliedschaft zum Verein beginnt mit der Aufnahme oder Ernennung durch den Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter während einer Vereinsversammlung.
IV. Die Mitgliedschaft oder Ehrenmitgliedschaft endet:
1. durch den Tod,
2. durch Austritt. Dieser ist gegenüber dem Vorstand zu erklären und hat sofortige Wirkung.
3. Durch Ausschluss. Dieser erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, wenn ein Mitglied trotz erfolgter Mahnungen durch Einschreibbrief unter Androhung der Folgen die Beitragszahlung binnen drei Monaten nicht erfüllt. Der Beschluss muss dem Mitglied schriftlich zugestellt werden.
Auf Wunsch eines Mitgliedes kann aus besonderen wirtschaftlichen Gründen die Beitragspflicht vom Vorstand gestundet oder erlassen werden.

§ 5

Beiträge

Der Jahresbeitrag für Mitglieder gemäß § 4 Ziff. 1. a) wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 10,- €. Von der Beitragspflicht sind die Ehrenmitglieder befreit.
Mittel für die Förderung heimatlicher Aufgaben sollen im übrigen aus freiwilligen Spenden aufgebracht werden.

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

I. Die Mitglieder haben das Recht:
1. an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.
II. Die Mitglieder haben die Pflicht:
1. den Verein in seinen Bestrebungen zu unterstützen und
2. den Mitgliedsbeitrag pünktlich zu zahlen.

Die Beiträge dienen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Vereinszwecke.

III. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder erlöschen mit dem Ende der Mitgliedschaft. Der Mitgliederausweis ist dann zurückzugeben. Ein Anspruch auf das Vereinsvermögen besteht nicht.
IV. Die Mitglieder können Ihre Rechte nur persönlich ausüben.

§ 7

Organe des Vereins

I. Die Jahreshauptversammlung:
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung, das ist die Jahreshauptversammlung, findet einmal im Kalenderjahr, und zwar im ersten Quartal, statt. Die Einladung hierzu muss mit der Tagesordnung mehrfach und rechtzeitig im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Ruppichteroth veröffentlicht werden.
2. Jedes ungerade Jahr ist die Jahreshauptversammlung eine Generalversammlung mit Vorstandswahlen und Kassenprüfung.
3. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens vier Wochen vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen. Der Vorstand muss jeden Antrag, der von mindestens 10% der Mitglieder rechtzeitig und formgerecht gestellt worden ist, auf die Tagesordnung setzen.
4. die Tagesordnung der Generalversammlung muss folgende Punkte enthalten:
a. Erstattung eines schriftlichen Jahresberichtes,
b. Prüfungsbericht der Kassenprüfer,
c. Entlastung des Vorstandes.

Vor der Generalversammlung sind durch die letzte ordentliche Mitgliederversammlung zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, zwecks Prüfung des Rechnungsabschlusses zu wählen. Der Abschluss kann mit Belegen in der letzten Woche vor der Generalversammlung durch jedes Mitglied bei dem Kassenführer eingesehen werden.


II. Der Vorstand:
1. Der Vorstand ist oberstes Vereinsorgan. Er führt die Vereinsgeschäfte. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden durch ihn ausgeführt.
2. Der Vorstand besteht aus sieben Ortseingesessenen. Er besteht aus:
a) dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Schriftführer
d) dem Kassenführer
e) drei Beisitzern, aus deren Mitte jeweils die stellvertretenden Schriftführer und Kassenführer gewählt werden.

3. Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassenführer. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur tätig werden soll, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
4. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Die Neuwahl bzw. Zuwahl bei Ausfall von Vorstandsmitgliedern erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
5. Die Mitgliederversammlung kann mit zweidrittel Mehrheit der gesamten Stimmen den Vorsitzenden abberufen und mit einfacher Mehrheit einen neuen Vorsitzenden aus den Vorstandsmitgliedern wählen. Zu diesem Zweck ist auf schriftliches Verlangen von mindestens 10% der Mitglieder des Vereins eine Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden einzuberufen. Dasselbe gilt bezüglich des Schriftführers und des Kassenführers.
6. Vorstandssitzungen finden mindestens vierteljährlich statt. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich.

§ 8

Protokolle

Der Schriftführer hat den wesentlichen Hergang in den Versammlungen und Sitzungen, sowie die gefassten Beschlüsse, schriftlich festzuhalten. Die Niederschriften sind in der Protokollmappe zu sammeln. Sie sind vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 9

Kommissionen

Der Vorstand sieht die Bildung notwendiger Kommissionen vor.

§ 10

Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

I.
1. Die Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsmäßig dazu eingeladen und die Tagesordnung mitgeteilt worden ist. Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, so kann sofort eine neue Versammlung mit der nicht erledigten Tagesordnung einberufen werden. Die zweite Versammlung ist dann in jedem Falle beschlussfähig.
2. Die Vorstandssitzung, wenn
a) ordnungsgemäß dazu eingeladen ist,
b) der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und vier weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind.
3. Vor jeder Versammlung oder Sitzung ist die ordnungsgemäße Einladung vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter festzustellen.

II. Für die Beschlussfassung gilt, dass
1. ein Beschluss nur gefasst werden darf, wenn zur Abstimmung kommende Punkte auf der Tagesordnung gestanden haben. Unter Punkt „Verschiedenes“ dürfen nur nebensächliche und unwesentliche Punkte auf der Tagesordnung zur Abstimmung gestellt werden.
2. grundsätzlich offen abgestimmt wird. Eine geheime Abstimmung muss durchgeführt werden, wenn sie von der Mehrheit der erschienenen Mitglieder verlangt wird.
3. die Beschlüsse grundsätzlich mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
4. bei Satzungsänderungen und bei Änderungen des Zweckes des Vereins eine dreiviertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Jahreshauptversammlung oder einer außerordentlichen Hauptversammlung erforderlich ist.
5. zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von mindestens vierfünftel aller Mitglieder erforderlich ist. Diese Erklärung kann auch schriftlich abgegeben werden. Eine Vertretung aufgrund erteilter Vollmacht ist unzulässig, außer bei juristischen Personen.

§ 11

Vereinsämter

Sämtliche Vereinsämter werden ehrenamtlich verwaltet. Auslagen können ersetzt werden.

Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 12

Auflösung des Vereins

Bei der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch drei Liquidatoren, die von der die Auflösung beschließenden Versammlung gewählt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Gemeinde Ruppichteroth, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke der Heimatpflege im Gebiet der früheren, amtsangehörigen Gemeinde Winterscheid zu verwenden hat.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 13

Redaktionelle Änderungen

Der Vorstand ist ermächtigt, evtl. redaktionelle Änderungen, die der Richter des Vereinsregisters vorschlagen könnte, vorzunehmen.

Heimatverein Winterscheid e.V.



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